Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Noah Mayer
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Kommunen zu unterstützen. Das Gesetz zielt darauf ab, Altschulden abzubauen und langfristig strukturschwachen Regionen unter die Arme zu greifen. Bundesfinanzminister Markus Hardt bezeichnete den Schritt als ein "starkes Signal" an die kommunalen Gebietskörperschaften.
Nach der neuen Regelung erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Hardt plädierte zudem dafür, die Hilfen über 2029 hinaus fortzuführen – sofern der Bundeshaushalt es zulässt. Er betonte, die Regierung müsse vermeiden, den Kommunen zusätzliche finanzielle Lasten aufzubürden, um neue Haushaltslücken zu verhindern.
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Einige Kommunalpolitiker kritisierten das Entlastungspaket, doch Hardt wies ihre Einwände als unkonstruktiv zurück. Er warnte davor, die Unterstützungsmaßnahmen zu untergraben, und argumentierte, die Bundesregierung übernehme nun Verantwortung, wo vorherige Regierungen versagt hätten.
Im Mittelpunkt des LKEG steht die Entlastung hochverschuldeter Städte. Sollte sich die wirtschaftliche Lage verbessern, könnten weitere Hilfen folgen, um die kommunalen Finanzen zu stärken. Das Gesetz sichert den bedürftigen Ländern bis mindestens 2029 jährlich 250 Millionen Euro zu. Hardt rief die Kommunen dazu auf, die Maßnahmen mitzutragen statt sie zu blockieren. Mit dem Plan will die Regierung künftige Finanzkrisen verhindern und gleichzeitig die bestehenden Schuldenlasten abfedern.
