Solingen streitet über drastische Erhöhung der Kita-Gebühren bis 2025
Der Stadtrat von Solingen sieht sich mit Widerstand gegen Pläne zur Reform der Kinderbetreuungsgebühren konfrontiert. Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag der Verwaltung als schlecht geplant und finanziell unklar zurückgewiesen. Kritiker befürchten, dass die Änderungen Solingen zur teuersten Stadt der Region für Eltern machen könnten.
Die Verwaltung will bis zum 1. August 2025 eine neue Gebührenstruktur einführen. Zuvor soll eine einjährige Übergangsphase die Erhöhungen auf maximal 25 Prozent begrenzen. In dieser Zeit sollen Daten zum Haushaltseinkommen der Familien gesammelt werden, um die finanziellen Auswirkungen zu bewerten.
Die CDU kritisiert das Vorgehen als überstürzt und unvorbereitet. Fraktionschef Daniel Flemm warf der Verwaltung „Planung im Blindflug“ vor und behauptete, Entscheidungen würden ohne ausreichende Analyse durchgedrückt. Simone Lammert, familienpolitische Sprecherin der CDU, warnte, die Pläne könnten die Kinderbetreuung in Solingen teurer machen als in den Nachbarstädten.
Laut dem Entwurf sollen die Kosten für eine Vollzeitbetreuung bis zu sechs Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens betragen. Die CDU hält dies für keine echte Entlastung von Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Zudem kritisiert sie, dass die Verwaltung die Vorschläge kurzfristig vorgelegt und eine schnelle Zustimmung gefordert habe.
Stattdessen fordert die CDU eine Übergangsregelung, die die neuen Einkommensstufen bereits für das kommende Kindergartenjahr berücksichtigt. Der Streit lässt die Zukunft der Betreuungsgebühren ungewiss. Während die Verwaltung auf ein Übergangsjahr vor der vollständigen Umsetzung pocht, verlangt die CDU klarere finanzielle Absicherungen. Ohne Einigung könnten Eltern mit wenig Vorwarnung höhere Kosten tragen.
