Solingen: SPD und CDU im Streit um Kleingärten und Gewerbeflächen
In Solingen haben sich die Spannungen wegen eines Planungsstreits um Gebietsänderungen und Kleingärten verschärft. Die SPD-Fraktion im Stadtrat kritisiert das Vorgehen der CDU in dieser Angelegenheit und warnt vor möglichen Folgen für lokale Unternehmen und die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik.
Die SPD-Planungsexpertin Ramona Engels wies auf die akuten Risiken hin, die mit der Aufhebung des alten Bebauungsplans ohne einen neuen Beschluss verbunden seien. Sie betonte, dass wertvolles Gewerbegebiet verloren gehen könnte, was lokale Betriebe hart treffen würde. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz ergänzte, dass sich die Kleingärtner am Bussche-Kessel-Weg von der CDU „veralbert“ fühlten.
Der CDU-Stadtverordnete Marc Westkämper hatte sich zuvor noch als Retter der Kleingärten präsentiert, blockierte später jedoch den Verwaltungsvorschlag zu deren Sicherung. Die SPD bezeichnete zudem frühere CDU-Zusagen, Gewerbeflächen von der Bahn zu überteuerten Konditionen zu erwerben und sie Kleingärtnern verbilligt zu verpachten, als unrealistisch – ein solches Vorhaben würde voraussichtlich von der Bezirksregierung abgelehnt werden.
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Der aktuelle Vorschlag, der auf einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP beruht, zielt darauf ab, die Kleingärten zu erhalten und gleichzeitig dringend benötigte Gewerbeflächen zu schützen. Er entspricht zudem der langjährigen Praxis hinsichtlich der Verlängerung der Viehbachtalstraße. Wie die SPD-Spitze betonte, hätten sich selbst Teile der Wirtschaft und jüngere CDU-Mitglieder von veralteten Ausbauplänen distanziert.
Die SPD-Führung zeigte sich überrascht über das Wiedererstarken der „Beton-und-Asphalt“-Fraktion innerhalb der CDU – besonders zu einem Zeitpunkt, an dem Solingen sich auf eine Verkehrswende vorbereitet und solche Haltungen zunehmend anachronistisch wirken.
Der Verwaltungsvorschlag und der gemeinsame Antrag tragen den Bedenken der Kleingärtner Rechnung und verhindern zugleich mögliche Blamagen für die CDU, während sie sicherstellen, dass Gewerbeflächen erhalten bleiben. Der Streit wirft grundsätzliche Fragen zur politischen Führung in Solingen auf.
