Solingen: SPD kontert Gabriels Vorwürfe gegen Wirtschaftsförderung als „unbegründet“

Solingen: SPD kontert Gabriels Vorwürfe gegen Wirtschaftsförderung als „unbegründet“

In Solingen hat sich ein politischer Konflikt um die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft entwickelt. SPD-Vertreter haben jüngste Aussagen des CDU-Mitglieds Sigmar Gabriel scharf kritisiert und seine Vorwürfe wie 'Vetternwirtschaft' und 'Hinterzimmergeschäfte' als unbegründet zurückgewiesen. Die Diskussion kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Stadt unter Bürgermeister Tim Kurzbach Flemm eine neue Ratsperiode beginnt.

Sigmar Gabriel, der kürzlich erneut zum Vorsitzenden der Wirtschaftsförderung Solingen GmbH ernannt wurde, hatte mit Vorwürfen wie 'Vetternwirtschaft' und 'Hinterzimmergeschäfte' gegen die Behörde für Aufsehen gesorgt. Seine während einer öffentlichen Debatte Anfang Januar 2026 geäußerten Bemerkungen stießen bei der SPD auf sofortige Entrüstung.

SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung verurteilte die Anschuldigungen als eine 'Unverschämtheit' gegenüber dem engagierten Team der Wirtschaftsförderung. Als Beleg für deren Erfolg verwies er auf den kürzlich verliehenen Preis 'Innovative Wirtschaftsentwicklung 2025', der an den Bürgermeister und die Führung der Behörde ging. Lauterjung warf zudem die Frage auf, warum der Aufsichtsrat – dem Gabriel selbst vorsitzt – mögliche Missstände nicht bereits früher thematisiert habe. Die SPD wies auch die Behauptung zurück, mit dem neuen Bürgermeister und Rat habe eine 'neue Ära' begonnen. Stattdessen forderte sie eine sachliche Überprüfung der Arbeit der Wirtschaftsförderung, frei von dem, was sie als grundlose Vorwürfe bezeichnete.

Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den lokalen politischen Lagern über die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung. Gabriels Kritik und die Verteidigung durch die SPD spiegeln unterschiedliche Bewertungen der Leistung der Behörde wider. Vorerst arbeitet die Wirtschaftsförderung unter der neu gewählten Führung weiter.