Solingen setzt Abwassergebührenbescheide nach Gerichtsurteil aus – vorläufige Lösung in Sicht
Noah Mayer
Solingen setzt Abwassergebührenbescheide nach Gerichtsurteil aus – vorläufige Lösung in Sicht
Die Technischen Betriebe Solingen (TBS) haben die Versendung von Abwassergebührenbescheiden nach einem Gerichtsurteil vom Mai 2022 vorläufig ausgesetzt. Der Schritt erfolgt, da die rechtliche Grundlage für diese Gebühren weiterhin unklar bleibt. Nun sollen vorläufige Bescheide in Kürze wieder verschickt werden.
Die TBS hatten die Zusendung der Abwassergebührenbescheide nach einem Urteil vom 17. Mai 2022 eingestellt. Seither ist die Rechtslage aufgrund einer Berufung der Stadt Oer-Erkenschwick ungelöst geblieben, was die Berechnung der Gebühren für das kommende Jahr verzögert hat.
Ende Juli werden die TBS wieder vorläufige Bescheide auf Basis des bestehenden Gebührenplans versenden. Sobald die Rechtslage geklärt ist, werden alle Bescheide automatisch angepasst. Dafür ist kein Widerspruch der Bürgerinnen und Bürger erforderlich. Die vorläufigen Bescheide basieren bis auf Weiteres auf der aktuellen Gebührenstruktur. Automatische Anpassungen sorgen später für die Einhaltung des endgültigen rechtlichen Rahmens. Die Bürger müssen für die Korrekturen keine eigenen Schritte einleiten.
