Solingen fordert drastische Senkung der LVR-Umlage trotz Millionenüberschuss
Felix Schneider
Solingen fordert drastische Senkung der LVR-Umlage trotz Millionenüberschuss
Solingen drängt den Landschaftsverband Rheinland (LVR), seinen jährlichen Umlagesatz für 2023 zu senken. Der Kämmerer der Stadt fordert eine deutliche Reduzierung und verweist auf die angespannte Haushaltslage. Gleichzeitig prognostiziert der LVR für den Zeitraum 2022–2023 einen Haushaltsüberschuss von 547 Millionen Euro.
Der LVR plant derzeit, den Umlagesatz bei 16,65 Prozent zu belassen. Bei diesem Satz müsste Solingen im kommenden Jahr 56 Millionen Euro zahlen. Eine Senkung um einen Prozentpunkt würde die Abgabe der Stadt auf 52,7 Millionen Euro verringern.
Finanzdezernent Daniel Wieneke geht noch weiter: Er hat offiziell eine Kürzung um mindestens 2,35 Prozentpunkte beantragt. Damit würde sich Solingens Zahlung auf 48 Millionen Euro reduzieren. Sein Vorschlag übertrifft die aktuelle Forderung im LVR-Landtag nach einer Senkung um einen Prozentpunkt.
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Solingen setzt sich gemeinsam mit Wuppertal und Remscheid für eine Entlastung ein. Die drei bergischen Städte fordern ein klares Signal der Unterstützung für die kommunalen Haushalte. Wieneke appellierte zudem an den Verband, Verantwortung und Solidarität zu zeigen.
Wegen anhaltender Unsicherheiten wird Solingen seinen Haushalt für 2023 erst im Dezember dem Rat vorlegen. Der vom LVR prognostizierte Überschuss von 547 Millionen Euro untermauert die Argumente der Städte. Eine spürbare Senkung der Umlage könnte die finanzielle Belastung der Kommunen verringern. Die endgültige Haushaltsentscheidung Solingens hängt von der Reaktion des LVR ab.
