Solingen droht neues Millionenloch: ÖPNV-Kürzungen in der Kritik
Solinger Verkehrsbetriebe stehen vor neuem Millionenloch von fast 3 Millionen Euro
Die städtischen Verkehrsbetriebe in Solingen sehen sich mit einem neuen Finanzdefizit von knapp 3 Millionen Euro konfrontiert. Steigende Kosten und sinkende Einnahmen haben die Lücke im Haushalt weiter vergrößert. Die SPD-Fraktion der Stadt hat sich nun gegen geplante Kürzungen im ÖPNV-Angebot ausgesprochen.
Stadtkämmerer Daniel Wieneke legte einen Plan zur Schließung des Haushaltsdefizits vor, der nun politisch geprüft wird. Sein Vorschlag zielt darauf ab, die Finanzierungslücke im aktuellen Nahverkehrsplan zu schließen.
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Ernst Lauterjung, SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke, begrüßte die mögliche Haushaltslösung. Gleichzeitig forderte er, dass ein zuverlässiger ÖPNV als verbindliche Aufgabe der Stadt festgeschrieben werden müsse.
Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Iris Preuß-Buchholz, lehnte die geplanten Kürzungen kategorisch ab. Maßnahmen wie die Streichung neuer Busbestellungen, die Stilllegung von Fahrzeugen oder Personalabbau wies sie zurück. Solche Einschnitte gefährdeten die Verkehrswende und die Klimaziele der Stadt, warnte sie.
Preuß-Buchholz rief zudem Bund und Land zum Handeln auf. Ohne deren finanzielle Unterstützung seien der Ausbau des Busverkehrs und die Erreichung der Klimaneutralität nicht zu schaffen, betonte sie.
Die Leistungen des Verkehrsbetriebs hängen derzeit maßgeblich von der Haushaltslage Solingens ab. Die Haltung der SPD zeigt, dass die Stabilität des ÖPNV ein zentrales Thema bleibt. Der vorgeschlagene Haushaltsplan wird nun weiter politisch beraten.
