Solingen: CDU und Grüne liefern sich Machtkampf um Wirtschaftspolitik
In Solingen sind die Spannungen zwischen CDU und Grünen in der Wirtschaftspolitik eskaliert. Die CDU-Fraktion wirft den Grünen vor, sich mit gemeinsamen Erfolgen zu schmücken, während sie gleichzeitig ihre politischen Partner kritisieren. Zwar haben beide Parteien kürzlich im Wirtschaftsausschuss zusammengearbeitet, doch nun sind die Differenzen öffentlich geworden.
Die CDU betonte die konstruktive Zusammenarbeit im Wirtschaftsausschuss, wo Anträge gemeinsam von CDU, Grünen, SPD und SGZ erarbeitet wurden. Die Grünen lehnten jedoch später die Beteiligung an einem großen Wirtschaftsprojekt zur Entwicklung der Standorte Schrodtberg und Fürkeltrath II ab. Dieses Vorhaben, das von CDU, SPD, BfS und FDP unterstützt wird, sieht zudem vor, die Eignung von Piepersberg-West für gewerbliche Nutzungen zu prüfen.
Die CDU kritisiert, dass die Haltung der Grünen – sich mit Alleinansprüchen auf Erfolge zu brüsten und gleichzeitig Verbündete anzugreifen – die Zusammenarbeit belastet. Besonders scharf reagierte man auf Kritik am Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, die als unangemessen und eigennützig zurückgewiesen wurde. Die Partei warnt, dass ein solches Verhalten die wirtschaftliche Zukunft der Stadt gefährde.
Laut CDU sind die Erschließung von Schrodtberg und Fürkeltrath II entscheidend für Solingens Wirtschaft. Zu den Kriterien gehören die Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Bau nachhaltiger Gewerbegebiete sowie eine gute Verkehrsanbindung, Gastronomieangebote und Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden.
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Die CDU fordert die Grünen auf, persönliche Streitigkeiten beiseitezulegen und sich auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren. Für eine gesicherte Zukunft brauche Solingen eine starke Wirtschaftspolitik und stabile Zusammenarbeit, so die Partei. Dieser Appell erfolgt vor dem Hintergrund laufender Bemühungen, wichtige Entwicklungsprojekte in der Stadt voranzutreiben.
