Solingen ärgert sich über blockierte Abwassergebühren-Senkung durch CDU-Grüne-Koalition
Moritz Neumann
Solingen ärgert sich über blockierte Abwassergebühren-Senkung durch CDU-Grüne-Koalition
Die Solinger Bürger hatten mit einer Senkung der Abwassergebühren gerechnet. Doch statt einer Entlastung hat die Landeskoalition aus CDU und Grünen nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die hohen Abgaben beibehält. Der Schritt stößt bei lokalen Initiativen auf scharfe Kritik.
Patrick Hinck, finanzpolitischer Sprecher der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS), bezeichnete die Finanzpolitik der Koalition als „chaotisch“ und „bürgerfeindlich“. Er wirft früheren Bündnissen aus CDU und Grünen vor, den Solinger Haushalten nie spürbare Entlastungen verschafft zu haben.
Auch Martin Bender, Vorsitzender der BfS, äußerte Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Solinger Landtagsabgeordneten. Seine Kritik folgte auf den jüngsten Koalitionsvorschlag, der die Hoffnung auf niedrigere Abwassergebühren für die Haushalte im Stadtgebiet zunichtemachte.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Abwassergebühren unverändert zu lassen. Lokale Vertreter und Aktivisten zeigen sich enttäuscht. Die Debatte um finanzielle Entlastungen für die Solinger Bürger dürfte damit weitergehen.
