Regierungspräsident Müller fordert radikale Reformen für effizienten Hochwasserschutz
Moritz Neumann
Regierungspräsident Müller fordert radikale Reformen für effizienten Hochwasserschutz
Kölner Regierungspräsident Thomas Müller schlägt Reformen für schnelleren Hochwasserschutz vor
Der Regierungspräsident von Köln, Thomas Müller, hat eine Reihe von Reformen vorgeschlagen, um Hochwasserschutzprojekte zu beschleunigen. Sein Vorwurf: Das aktuelle Rechtssystem bremse den Fortschritt, da langwierige Untersuchungen und Gutachten zu Verzögerungen führten. Müller plädiert dafür, dass bei juristischen Auseinandersetzungen das öffentliche Interesse Vorrang haben solle – ähnlich wie bei Windkraftanlagen. Zudem schlägt er ein "Genehmigungsfiktion"-Modell vor, um Planungsverfahren zu straffen.
Gemeinsam mit den ehemaligen Bundesministern Julia Jäkel und Peer Steinbrück (SPD) sowie dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Thomas de Maizière (CDU), hat Müller die Idee vorangetrieben, den Regierungsbezirk Köln als Modellregion für bundesweite Verwaltungsreformen zu nutzen. Ihr Vorschlag: Für jede neue Regelung sollten zwei bestehende abgeschafft werden, um Bürokratie abzubauen.
Kritik übt Müller an der aktuellen Praxis, bei der individuelle Belange oft über dem Gemeinwohl stünden und Klagen ganze Hochwasserschutzprojekte blockieren könnten. Hier sei ein Umdenken nötig – Projekte müssten rechtlich priorisiert werden. Der Regierungsbezirk Köln mit 4,5 Millionen Einwohnern könnte als Pilotregion für diese Reformen dienen.
Ziel von Müllers Plänen ist es, die zähe Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen zu überwinden, die seiner Ansicht nach nicht an den Behörden, sondern an langatmigen Gerichtsverfahren scheitere. Sollten die Reformen greifen, ließen sich künftige Flutkatastrophen wie in Bad Münstereifel im vergangenen Jahr vermeiden – wo trotz der Flut 2021 kaum Vorsorge getroffen worden war.
