NRW-Lohnsicherungsgesetz: Wirtschaft schlägt gegen Wüsts Tariftreue-Pläne zurück
Noah Mayer
NRW-Lohnsicherungsgesetz: Wirtschaft schlägt gegen Wüsts Tariftreue-Pläne zurück
"Das NRW-Lohnsicherungsgesetz ist nichts als bürokratische Symbolpolitik zum schlechtesten Zeitpunkt", sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer des Vereins der Unternehmer NRW, der "Rheinischen Post" (Dienstag).
Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) löst massive Wirtschaftskritik aus
Die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), am Dienstag im Kabinett ein Lohnsicherungsgesetz vorzulegen, hat in der Wirtschaft massive Kritik ausgelöst.
"Das NRW-Lohnsicherungsgesetz ist nichts weiter als bürokratische Symbolpolitik zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt", sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbands NRW, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
8. Dezember 2025, 13:02 Uhr
Stichworte: Wirtschaft, Politik, Finanzen
Ein neues Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen, nachdem es überraschend angekündigt wurde. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellte den Vorschlag auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Essen vor. Wirtschaftsführer und politische Gegner haben bereits scharfe Kritik an den Plänen geübt.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarifverträgen zahlen. Wüst präsentierte die Idee während einer DGB-Regionalkonferenz – für viele unerwartet.
Die Debatte um das Tariftreuegesetz ist in Nordrhein-Westfalen nun in vollem Gange. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es die Vergabepraxis öffentlicher Aufträge im Land grundlegend ändern. Kritiker befürchten jedoch, dass es eher zu zusätzlicher Bürokratie führt, statt die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
