NRW kämpft für Mutterschutz auch für selbstständige Frauen – endlich Gleichberechtigung?
Felix Schneider
NRW kämpft für Mutterschutz auch für selbstständige Frauen – endlich Gleichberechtigung?
Jährlich bringen in Deutschland etwa 27.000 selbstständige Frauen Kinder zur Welt – ohne jeden Anspruch auf Mutterschutzleistungen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen setzt sich nun für gesetzliche Änderungen ein, um diese Lücke zu schließen, und argumentiert, dass eine Schwangerschaft niemals als berufliches Risiko behandelt werden dürfe.
Nordrhein-Westfalen übernimmt dabei eine Vorreiterrolle bei der Reform des Mutterschutzes. Das Land hat eine Bundesratsinitiative gestartet und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um mögliche Lösungsansätze zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Studie werden im Juli vorgestellt.
Das Wirtschaftsministerium organisierte kürzlich ein Treffen in Berlin, um über Umsetzungsstrategien zu diskutieren. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Parallel dazu hat die Westdeutsche Handwerkskammer (WHKT) auf Basis erster Studienergebnisse konkrete Vorschläge vorgelegt.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) betont wiederholt die Dringlichkeit der Reform. Sie besteht darauf, dass selbstständige Frauen dieselben Schutzrechte erhalten müssen wie angestellte Mütter. Im Mittelpunkt des WHKT-Vorschlags steht eine einmalige Pauschale als Lohnersatzleistung während der Mutterschutzfrist.
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Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, die im Juli erwartet werden, sollen die nächsten Schritte der Reform prägen. Wird der vorgeschlagene Lohnersatz umgesetzt, könnte er tausenden selbstständigen Frauen während der Schwangerschaft und nach der Geburt finanzielle Sicherheit bieten. Nun kommt es darauf an, ob die Initiative breitere politische Unterstützung findet, um voranzukommen.
