Machtkampf um Bergisch Gladbachs Haushalt: CDU stellt harte Forderungen an SPD und Grüne
Felix Schneider
Machtkampf um Bergisch Gladbachs Haushalt: CDU stellt harte Forderungen an SPD und Grüne
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach entwickeln sich zu einem der härtesten politischen Machtkämpfe der letzten Jahre. Auf einer Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte CDU-Fraktionschef Michael Metten die Position seiner Partei, während die Gespräche mit SPD und Grünen nur schleppend vorankommen. Im Mittelpunkt stehen Kürzungsdebatten, Personalstand und zentrale Vorhaben wie Schulen und Infrastruktur – alles unter dem klaren Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD.
Die CDU fordert vor allem eine drastische Reduzierung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte und setzt stattdessen auf einen moderaten Anstieg um 25 Punkte, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Metten kritisierte zudem verschwendungsintensive Ausgaben im Haushaltsentwurf von Bürgermeisterin Claudia Löffler, insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Strengere Kontrollen bei den Personalkosten seien nötig, so der CDU-Politiker, da die Stadtverwaltung seit den Vorjahren um 29 Prozent gewachsen sei – von 1.187 auf 1.528 Stellen im Jahr 2026. Allein eine Abteilung beschäftige mittlerweile über 100 Mitarbeiter.
Trotz der angespannten Lage betont die CDU, Prioritäten wie Schulen, Straßenausbau und das seit Langem blockierte Entwicklungsgebiet Zanders nicht aus den Augen zu verlieren. Metten forderte verbesserte Verkehrsplanungen für das Zanders-Gelände, darunter neue Umgehungsstraßen zur Entlastung des Verkehrs. Zudem pocht die Partei auf zusätzliche Stellen für Schulen und den kommunalen Ordnungsdienst – Bereiche, die aus ihrer Sicht jahrelang vernachlässigt wurden.
Metten stellte klar, dass selbst im Falle einer Einigung mit SPD und Grünen keine formelle Koalition angestrebt werde. Eine mögliche Übereinkunft bezeichnete er als reine "haushaltspolitische Zusammenarbeit". Als stärkste Fraktion im Rat sieht die CDU sich durch die Wähler legitimiert und will ihre Forderungen kompromisslos durchsetzen. Gleichzeitig schloss die Partei jede Abstimmung mit der AfD aus, behält sich aber vor, eigene Anträge einzubringen.
Die Ergebnisse der Verhandlungen werden die Finanzen Bergisch Gladbachs auf Jahre prägen. Bald soll eine Entscheidung zu Grundsteuersätzen, Personalobergrenzen und Infrastrukturinvestitionen fallen. Mit ihrer Weigerung, mit der AfD zusammenzuarbeiten, und dem Insistieren auf rein sachbezogene Absprachen mit anderen Parteien setzt die CDU klare Rahmenbedingungen für künftige Diskussionen.
