250 Prominente fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Noah Mayer
250 Prominente fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Aktivistinnen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich für weitreichende Rechtsreformen einsetzen. Ihre Forderungen reichen von strengeren digitalen Schutzmaßnahmen bis hin zu Änderungen bei der Verfolgung sexualisierter Straftaten.
Zu den bekannten Unterstützerinnen zählen SPD-Chefin Bärbel Bas, die Co-Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner, die Fernsehmoderatorin Carolin Kebekus, die Schauspielerin Veronica Ferres, die Musikerin Nina Chuba und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Ihr Plan fordert dringendes Handeln auf mehreren Ebenen, darunter die Strafbarkeit nicht konsensualer, sexualisierter Deepfake-Inhalte.
Ein zentraler Punkt ist die Einführung eines "Ja-heißt-Ja"-Modells im Sexualstrafrecht. Die Frauen fordern zudem, Femizide als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch anzuerkennen. Darüber hinaus setzen sie sich für ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild"-Apps ein, mit denen Menschen auf Fotos ohne deren Zustimmung entkleidet werden.
Die Bundesregierung hat bereits erste Schritte unternommen. Im Justizministerium von Stefanie Hubig wird derzeit ein Gesetzentwurf finalisiert, der nicht konsensuale Deepfake-Inhalte unter Strafe stellt. Ein neuer Paragraf, § 201b StGB, soll bestehende rechtliche Grauzonen schließen, während Ausnahmen für Kunst, Satire, Wissenschaft, Lehre oder Berichterstattung gelten. Der Entwurf soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden.
Das Bündnis pocht zudem auf ein Digitales Schutzgesetz, das die schnelle Löschung schädlicher Online-Inhalte und die Identifizierung von Tätern ermöglichen soll.
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Die vorgeschlagenen Reformen zielen auf Lücken in der aktuellen Gesetzgebung ab, insbesondere im Bereich digitaler Gewalt und sexualisierter Übergriffe. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würden sie schärfere Strafen und klarere juristische Definitionen einführen. Die Reaktion der Regierung deutet darauf hin, dass einige Forderungen bald Gesetz werden könnten.
