Lünens Kämmerer fordert mehr Landesgeld für Integrationskosten und entfacht Debatte
Felix Schneider
Lünens Kämmerer fordert mehr Landesgeld für Integrationskosten und entfacht Debatte
Lünens Kämmerer Dr. André Jethon fordert dringend finanzielle Unterstützung vom Land Nordrhein-Westfalen
Als Sachverständiger in einer Parlamentsanhörung hat der Lünener Stadtkämmerer Dr. André Jethon die Landesregierung aufgerufen, die Kommunen bei den Kosten für Integrationsleistungen stärker zu entlasten. Seine Aussage erfolgte im Zuge eines Antrags der SPD, der eine höhere Landesbeteiligung in diesem Bereich fordert.
Jethon trat vor einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Landtagsausschüsse auf, um auf die steigenden Ausgaben für Integrationshilfen hinzuweisen. Das aktuelle Finanzierungssystem bezeichnete er als veraltet – es belaste die Haushalte der Städte und Gemeinden übermäßig, die 2024 rund 7,5 Milliarden Euro der Kosten tragen müssten. Diese finanzielle Last verschärfe die Krise der Kommunen in der gesamten Region, so Jethon.
Kritik übte er auch an den bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Integrationsleistungen: Die Verfahren seien zu kompliziert, langwierig und bänden unnötig Personalressourcen. Zwar räumte er Debatten über Effizienzsteigerungen ein, mahnte jedoch eine ausgewogenere Diskussion über mögliche Einsparungen an. Zugleich wies er Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes zurück – bestehende Gesetze ließen dies nicht zu.
Stattdessen forderte Jethon das Land auf, einen festen und flexiblen Anteil der Kosten zu übernehmen. Seine Position deckt sich mit der SPD-Initiative, die von Nordrhein-Westfalen eine höhere finanzielle Beteiligung verlangt, um die Kommunen zu entlasten.
Die Anhörung unterstrich den wachsenden finanziellen Druck auf Städte wie Lünen durch die Ausgaben für Integrationsleistungen. Jetzt liegt der Fokus darauf, ob das Land sein Fördermodell anpassen wird. Eventuelle Änderungen könnten direkte Auswirkungen darauf haben, wie die Kommunen ihre Haushalte in den kommenden Jahren bewirtschaften.
