Habeck hält trotz massiver Kritik an der umstrittenen Gasumlage fest
Felix Schneider
Habeck hält trotz massiver Kritik an der umstrittenen Gasumlage fest
Wirtschaftsminister Robert Habeck hält trotz anhaltender Kritik und der Verstaatlichung von Uniper an der umstrittenen Gasumlage fest. Die Abgabe soll nun das Energieunternehmen finanzieren, sobald es in staatlicher Hand ist. Gegner argumentieren, sie werde die ohnehin schon durch explodierende Energiekosten belasteten Unternehmen zusätzlich unter Druck setzen.
Die Übernahme Unipers durch den Staat wird voraussichtlich mindestens drei Monate dauern. Habeck räumte ein, dass unklar sei, ob die Gasumlage nach Abschluss des Verfahrens rechtlich noch zulässig sein werde.
Seit ihrer Ankündigung steht die Umlage in der scharfen Kritik. Kritiker hinterfragen ihren Zweck sowie die mangelnde Transparenz bei der Berechnung. Gerlinde Steingrüber, Vorsitzende des MIT-Kreisverbands Solingen, bezeichnet sie als „rechtlich fragwürdig“ und warnt, sie könnte angeschlagene Betriebe an den Rand des Ruins treiben.
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Der MIT, der sich für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft einsetzt, fordert die Politik zu einem pragmatischeren Vorgehen auf. Steingrüber betont, die Umlage belaste Unternehmen, die bereits mit hohen Gas- und Strompreisen kämpften, zusätzlich in unerträglicher Weise.
Die Gasumlage soll nun das künftig staatliche Uniper stützen. Doch die rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen bleiben ungelöst. Die Wirtschaft zeigt sich weiterhin besorgt über die zusätzliche finanzielle Belastung, die damit einhergehen könnte.
