FDP blockiert neue Dauerstellen für kommunale Ordnungsdienste bis 2023
Charlotte Simon
FDP blockiert neue Dauerstellen für kommunale Ordnungsdienste bis 2023
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat Bedenken gegen Pläne geäußert, sechs neue Dauerstellen für die kommunalen Ordnungsdienste der Stadt zu schaffen. Die Parteimitglieder argumentieren, dass solche Entscheidungen bis zu den Haushaltsverhandlungen 2023 warten sollten. Ihrer Ansicht nach seien die finanziellen und personellen Erfordernisse zu diesem Zeitpunkt noch unklar.
Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte, dass Personalentscheidungen für neue Stellen Teil der anstehenden Haushaltsberatungen sein müssten. Er wies darauf hin, dass die finanziellen und personellen Bedürfnisse der Stadt noch nicht vollständig erfasst seien.
Die FDP setzte sich zudem für die Verlängerung befristeter Stellen in den kommunalen Ordnungsdiensten ein, um Leerstände zu vermeiden. Gleichzeitig machte die Partei deutlich, dass die öffentliche Sicherheit weiterhin eine zentrale Priorität bleibe. Allerdings bestehe sie darauf, dass dauerhafte Einstellungen im Rahmen des Haushaltsverfahrens diskutiert werden müssten.
Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP, unterstrich den Bedarf an zusätzlichem Personal in den Sozialdiensten. Sie argumentierte, dass weitere Mitarbeiter dringend benötigt würden, um Menschen in schweren persönlichen Krisen zu unterstützen.
Die Haltung der FDP verzögert die Schaffung der sechs Dauerstellen bis zu den Haushaltsverhandlungen. Ihre Position spiegelt einen vorsichtigen Umgang mit Personalplanung und Ausgaben wider. Die Partei setzt weiterhin sowohl auf öffentliche Sicherheit als auch auf Hilfe für Menschen in akuten Notlagen.
