EU-Kommission für "Nur Ja heißt Ja" – Revolution im Sexualstrafrecht
Moritz Neumann
EU-Kommission für "Nur Ja heißt Ja" – Revolution im Sexualstrafrecht
Die Europäische Kommission hat eine Entschließung zur Unterstützung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips für Gesetze zur sexuellen Einwilligung verabschiedet. Dieser Schritt folgt auf jahrelange Debatten und Rechtsreformen in ganz Europa. Die Entscheidung zielt darauf ab, klarere Standards zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt zu schaffen.
Deutschland hatte sein Sexualstrafrecht erstmals 2016 reformiert und dabei das "Nein heißt Nein"-Prinzip eingeführt. Diese Änderung erfolgte nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln während der Silvesterfeiern 2015/16. Obwohl die Reform ein Fortschritt war, kritisierten Rechtsexperten, dass sie in Fällen von Übergriffen weiterhin Spielraum für Auslegungen ließ.
Das "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip verlagert die Beweislast auf die Angeklagten und verlangt eine explizite Zustimmung – statt sich auf das Fehlen einer Ablehnung zu stützen. Dieser Standard gilt bereits in Schweden, Belgien und Dänemark, während Italien und Frankreich ähnliche Gesetze prüfen. Befürworter argumentieren, dass er Grauzonen beseitigt und es Tätern erschwert, Missverständnisse vorzugeben.
Der jüngste Fall der Französin Gisele Pelidot, die nach einer Vergewaltigungsanzeige auf juristische Hürden stieß, hat die EU zusätzlich zum Handeln gedrängt. Zwar ist die Entschließung symbolisch und nicht rechtlich bindend, doch soll sie den Konsens unter den Mitgliedstaaten stärken. Ziel ist es, die flächendeckende Einführung strengerer Einwilligungsgesetze in Europa voranzutreiben.
Die EU-Resolution markiert einen Schritt zur Vereinheitlichung der Gesetze zur sexuellen Einwilligung. Zwar ist sie nicht durchsetzbar, doch zeigt sie die wachsende Unterstützung für das "Nur Ja heißt Ja"-Modell. Länder, die dieses Prinzip übernehmen, könnten in Fällen sexualisierter Gewalt klarere rechtliche Ergebnisse erzielen.
