CDU-Spitze fordert radikale Wirtschaftsreformen für mehr Wachstum und Vertrauen

Spahn drängt auf Tempo bei Reformen - CDU-Spitze fordert radikale Wirtschaftsreformen für mehr Wachstum und Vertrauen

Führende CDU-Politiker fordern dringend wirtschaftliche Reformen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und das Wachstum anzukurbeln. Jens Spahn und Karl-Josef Laumann betonten übereinstimmend die Notwendigkeit zum Handeln und warnten, dass die Zukunft der Regierung von einer Belebung der Wirtschaft abhänge. Zu ihren Vorschlägen zählen Steueranreize, längere Arbeitszeiten sowie Änderungen im Sozialsystem.

Spahn verwies auf einen globalen Interessenwandel und hob hervor, dass sich zunehmend US-Unternehmer Europa als Standort überlegten. Als Beispiel für den Wettbewerb um Fachkräfte nannte er Italiens Steuervergünstigungen. Zwar habe Deutschland Maßnahmen wie das Chancenkarte-Visum und gründerfreundliche Regelungen eingeführt, doch fehle bisher ein gezieltes Programm für US-Tech-Gründer.

Der ehemalige Gesundheitsminister plädierte zudem für eine generelle Ausweitung der Arbeitszeiten statt nur für eine Reduzierung von Teilzeitstellen. Die jüngsten Debatten über Bürgergeld und Renten bezeichnete er als Zeichen für "brüchige Erfolge" – immerhin zeigten sich leichte Verbesserungen bei den Investitionen.

Laumann hingegen setzte sich für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters ein, um die Erwerbsphase zu verlängern. Wirtschaftliches Wachstum sei entscheidend für die politische Stabilität, so der Politiker, der damit Spahns Warnung vor einem schwindenden öffentlichen Vertrauen aufgriff. Beide waren sich einig, dass die Sozialreformen angepasst werden müssten – trotz früherer Zusagen von Bundestagspräsidentin Bárbel Bas, die bestehenden Leistungen zu schützen.

Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der führende Unionsvertreter betonen, dass die Umfragewerte der Regierung davon abhängen, bald wirtschaftliche Fortschritte vorzuweisen.