CDU Solingen fordert mehr Transparenz bei Schulbauinvestitionen und Kritik an Oberbürgermeister
Moritz Neumann
CDU Solingen fordert mehr Transparenz bei Schulbauinvestitionen und Kritik an Oberbürgermeister
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat begrüßt die Verzögerung der Gespräche über Schulbauinvestitionen außerhalb des aktuellen Förderplans in Höhe von 380 Millionen Euro. Die Partei setzt sich für eine breitere Einbindung in künftige Entscheidungen ein und besteht darauf, dass das Thema eine politische Priorität bleiben muss.
Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisierte Oberbürgermeister Tim Kurzbach dafür, schwierige Diskussionen zu umgehen, indem er die Verantwortung an die Verwaltung delegiere. Er argumentierte, dass Entscheidungen über Solinger Schulen offen mit den direkt Betroffenen getroffen werden müssten – und nicht hinter verschlossenen Türen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Torsten Küster, bildungspolitischer Sprecher der CDU, forderte dringendes Handeln bei zusätzlichen Schulbauprojekten. Er betonte, dass alle Schulen, die Investitionen benötigten, berücksichtigt werden müssten – und nicht nur eine ausgewählte Minderheit. Küster schlug zudem vor, dass auch Eltern- und Schülervertreter neben den Schulleitungen in die Beratungen einbezogen werden.
Die CDU schlug vor, weitere Diskussionen zu verschieben, um zu verhindern, dass Schulen im Priorisierungsprozess gegeneinander ausgespielt werden. Die Partei erwartet von Oberbürgermeister Kurzbach, dass er eine aktivere Rolle bei der Einbindung der betroffenen Gruppen übernimmt und sicherstellt, dass keine Schule übersehen wird.
Die Haltung der CDU zielt darauf ab, Investitionsentscheidungen im Schulbereich transparent und partizipativ zu gestalten. Sie erwartet, dass Stadtpolitiker, Schulvertreter und betroffene Gemeinschaften gemeinsam die nächsten Schritte erarbeiten. Das Ziel ist es, dringende Bedarfe zu decken, ohne Schulen zu politischen Verhandlungsmassen zu machen.
