CDU fordert Ende des Solinger Rechtsstreits gegen Covestro-CO₂-Pipeline
Moritz Neumann
CDU fordert Ende des Solinger Rechtsstreits gegen Covestro-CO₂-Pipeline
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat hat die Stadtverwaltung aufgefordert, ihren Rechtsstreit gegen die CO₂-Pipeline von Covestro AG fallen zu lassen. Die Fortführung der Klage sei eine Verschwendung öffentlicher Gelder und schade dem Ruf Solingens als industriefreundlicher Standort, so die Begründung.
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Gerichte haben die Genehmigung für die Pipeline bereits in mehreren Instanzen bestätigt – sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster als auch das Bundesverwaltungsgericht sprachen sich für das Projekt aus. Dennoch hält die Solinger Verwaltung an der Klage fest.
Jonathan Bürger, umweltpolitischer Sprecher der CDU, bezeichnete die Haltung der Stadt als „unverständlich“. Ein Prozess ohne realistische Erfolgsaussichten belaste lediglich die Steuerzahler. Lukas Schrumpf, planungspolitischer Sprecher der Partei, fügte hinzu, dass dieses Vorgehen die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährde.
Die CDU fordert stattdessen direkte Verhandlungen mit Covestro. Ziel sei eine Vereinbarung, die maximale Sicherheit und Umweltverträglichkeit beim Betrieb der Pipeline garantiert. Gleichzeitig warnte die Partei davor, falsche Signale an Investoren zu senden – eine Deindustrialisierung liege nicht im Interesse der Stadt.
Durch einen Rückzug aus dem Rechtsstreit könnte Solingen laut CDU konstruktive Gespräche mit Covestro führen. So ließe sich eine für die Energiewende wichtige Infrastruktur fördern, ohne die Interessen der Steuerzahler zu vernachlässigen. Eine einvernehmliche Lösung, so die Überzeugung der Partei, komme allen Beteiligten zugute.
