CDU blockiert Vergaberechts-Verlängerung in Bergisch Gladbach
CDU lehnt Verlängerung des aktuellen Vergaberechts ab
Teaser: Die CDU-Fraktion stimmte gegen eine befristete Verlängerung des Vergabegesetzes im sogenannten Unterschwellenbereich. Die Entbürokratisierung dürfe nicht weiter verzögert werden.
18. Dezember 2025
Die CDU in Bergisch Gladbach hat sich gegen eine vorübergehende Verlängerung der städtischen Vergaberegeln für kleinere Aufträge ausgesprochen. Die Parteiführung argumentiert, dass Verzögerungen bei der Reduzierung bürokratischer Hürden lokale Unternehmen und die Verwaltung belasten würden. Ihre Haltung spiegelt die Frustration über anhaltende bürokratische Hindernisse im Unterschwellenbereich wider.
Bei einer jüngsten Sitzung des Stadtrats lehnte die CDU-Fraktion Pläne ab, die bestehenden Vorschriften für Aufträge unter der EU-Schwelle zu verlängern. Dr. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender, kritisierte den Vorstoß als vertane Chance, Abläufe zu vereinfachen. Er warnte, dass Kommunen riskierten, neu geschaffene rechtliche Spielräume zur Bürokratieabbau ungenutzt zu lassen.
Die Abstimmung lässt die Vergaberegeln für den Unterschwellenbereich in Bergisch Gladbach vorerst unverändert. Die Haltung der CDU zeigt den anhaltenden Druck, zu schlankeren und effizienteren Verfahren überzugehen. Unternehmen und Verwaltung müssen vorerst weiter unter dem bestehenden bürokratischen Rahmen arbeiten, bis weitere Änderungen beschlossen werden.
