Bundestag streicht umstrittene Ex-Abgeordneten-Rente nach Gerichtsurteil
Moritz Neumann
Landtag stellt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder her - Bundestag streicht umstrittene Ex-Abgeordneten-Rente nach Gerichtsurteil
Bundestag hebt umstrittene Zusatzrente für ehemalige Abgeordnete auf
Bundestag hebt umstrittene Zusatzrente für ehemalige Abgeordnete auf
Bundestag hebt umstrittene Zusatzrente für ehemalige Abgeordnete auf
- Dezember 2025, 14:41 Uhr
Der Bundestag von Deutschland wird eine umstrittene Zusatzrente für ehemalige Abgeordnete wieder abschaffen. Der Schritt erfolgt nach einem Gerichtsurteil, das unerwartete Steuerprobleme im Zusammenhang mit den Zahlungen aufgedeckt hatte. Die Abgeordneten stehen nun vor einer dringenden Abstimmung, um die im März getroffene Entscheidung noch vor den steuerlichen Jahresfristen rückgängig zu machen – andernfalls drohen aktuellen Mandatsträgern finanzielle Belastungen.
Das Gesetz, das zusätzliche Rentenleistungen vorsah, war im März mit Unterstützung von CDU, Grünen, SPD und FDP verabschiedet worden. Es garantierte ehemaligen Politikern eine staatlich finanzierte Aufstockung ihrer Altersbezüge. Doch ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. November 2025 durchkreuzte diese Pläne.
Mit der nun anstehenden Aufhebungsabstimmung soll verhindert werden, dass aktuelle Abgeordnete steuerlich belastet werden, bevor das Jahr zu Ende geht. Wird der Beschluss gefasst, entfällt die Rentenaufstockung für ehemalige Mandatsträger vollständig. Das Gerichtsurteil und seine finanziellen Folgen zwangen die Bundesregierung dazu, die erst vor weniger als einem Jahr eingeführte Regelung aufzugeben.
