Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – und streitet über Rückkehr syrischer Geflüchteter
Felix Schneider
Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – und streitet über Rückkehr syrischer Geflüchteter
Bundestag startet offizielle Aufarbeitung der Coronapandemie
Der Deutsche Bundestag hat eine formelle Überprüfung der Coronapandemie eingeleitet – ein neu gebildeter Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf. Die erste Sitzung wird zentrale Themen wie die Beschaffung von Masken, die Impfstoffentwicklung und die Unterstützung für Unternehmen unter die Lupe nehmen. Parallel dazu hat sich unter der konservativen Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz die Debatte über die Rückführung syrischer Geflüchteter verschärft.
Der Ausschuss wird sich darauf konzentrieren, eine detaillierte Bilanz des Pandemie-Managements zu ziehen. Geprüft werden unter anderem die Verteilung von Schutzmasken, der Impfstoff-Rollout, die Finanzhilfen für Betriebe sowie die Folgen der Krise für junge Menschen. Ein Abschlussbericht mit Empfehlungen für künftige Krisen soll bis Juni 2027 vorliegen.
Streit um Rückkehr syrischer Geflüchteter In einer separaten Entwicklung fordern konservative Politiker eine beschleunigte Rückführung syrischer Geflüchteter in ihre Heimat. Seit Anfang 2025 sind lediglich 1.867 Syrer mit staatlicher Unterstützung zurückgekehrt – obwohl das Assad-Regime Ende 2024 zusammenbrach. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm argumentiert, die Zeit sei reif, dass Syrer beim Wiederaufbau ihres Landes mithelfen.
Merz' Union pocht zudem auf strengere Maßnahmen, um Deutschland für Geflüchtete weniger attraktiv zu machen. Einige Parteimitglieder schlagen Anreize für freiwillige Ausreisen vor, um die Zahl der Rückkehrer zu erhöhen. Der Druck wächst, nachdem die Rückführungszahlen jahrelang niedrig blieben – selbst nach dem Regimewechsel in Syrien.
Der Pandemie-Untersuchungsausschuss wird in den kommenden zwei Jahren die deutsche Krisenbewältigung analysieren. Seine Erkenntnisse könnten künftige Notfallstrategien prägen. In der Flüchtlingspolitik spiegelt der Vorstoß der Regierung für mehr Rückführungen die anhaltenden Diskussionen über Integration und Repatriierung wider – bisher jedoch mit wenig Bewegung bei den tatsächlichen Rückkehrzahlen.
