Asylgipfel bringt halbe Lösungen – Kommunen bleiben auf Kosten sitzen
Moritz Neumann
Asylgipfel bringt halbe Lösungen – Kommunen bleiben auf Kosten sitzen
Bundes- und Ländervertreter trafen sich am Dienstag, um über Asyl- und Flüchtlingspolitik zu beraten. Der Gipfel brachte zwar eine Einigung hervor, doch die meisten Vorschläge waren bereits bekannt. Nun muss bis Mitte Dezember ein Gesetzesentwurf für die parlamentarische Prüfung vorgelegt werden.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Entlastung der Kommunen, die mit steigenden Kosten für Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten kämpfen. Bestätigt wurden zwar 3 Milliarden Euro an Fördermitteln – umgerechnet etwa 20.000 Euro pro Flüchtling. Doch die Maßnahmen reichen nicht aus, um die Haushalte der Städte und Gemeinden spürbar zu entlasten.
Die CDU/CSU hatte 26 konkrete Änderungen vorgeschlagen, doch die meisten wurden in den Verhandlungen verwässert. Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals, hatte sich für strengere Kontrollen eingesetzt. Stattdessen einigte man sich auf kleinere Anpassungen: einen Prüfauftrag, eine neue Kommission und unverbindliche Ziele, um Asylverfahren zu beschleunigen.
Eine konkrete Neuerung betrifft die Wartezeit für Geflüchtete, bis sie Anspruch auf die volle Bürgergeld-Leistung erhalten. Statt bisher 18 Monaten dauert es künftig 36 Monate. Kritiker monieren, dass dies weder die irreguläre Migration eindämmt noch die finanzielle Belastung der Kommunen wesentlich verringert.
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Die Bundesregierung muss die Gesetzesvorlagen bis zum 15. Dezember dem Bundestag vorlegen. Zwar brachte der Gipfel einige neue Elemente, doch im Kern bleiben die Politiken unverändert. Die Kommunen werden weiterhin hohe Kosten tragen – ohne nennenswerte Unterstützung oder eine spürbare Reduzierung der Zuwanderungszahlen.
