98.000 Euro für verwirrende Ampeln: Wie Rheda-Wiedenbrück Steuergelder verschwendete
Moritz Neumann
98.000 Euro für verwirrende Ampeln: Wie Rheda-Wiedenbrück Steuergelder verschwendete
Eine schlecht geplante Ampelanlage in Rheda-Wiedenbrück ist als Verschwendung öffentlicher Gelder gebrandmarkt worden. Der Bund der Steuerzahler nahm das Projekt in sein Schwarzbuch mit 14 Beispielen für Fehlinvestitionen in Nordrhein-Westfalen auf. Die doppelten Ampeln an der Pixeler Straße kosteten die Steuerzahler über 98.000 Euro – hinzu kommen jährliche Folgekosten.
Der Fall begann, als die Stadt Landesmittel für den Bau eines Radwegs auf einer alten Bahntrasse beantragte. Auflage der Förderung war eine sichere Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die Pixeler Straße. Sieben verschiedene Behörden beteiligten sich an der Risikobewertung, was zu widersprüchlichen Einschätzungen über die beste Lösung führte.
Ursprünglich installierte die Stadt vier Ampeln über eine 20 Meter lange Strecke – deutlich weiter auseinander als die übliche Spannweite von vier Metern. Beamte gaben später zu, dass die Anordnung verwirrend und ungewöhnlich war. Nach der Erkenntnis des Problems versuchte man, die Querungshilfe an die Höhe des Radwegs anzupassen, doch die Straßenbauverwaltung NRW blockierte den Plan.
Ein überarbeiteter Vorschlag mit einer Barriere und einer 20 Meter entfernten Querungshilfe wurde ebenfalls von der Bezirksregierung abgelehnt. Die Anlage musste weiter angepasst werden, bevor sie überhaupt in Betrieb gehen konnte – funktionierte dann aber nur wenige Tage. Der Bund der Steuerzahler kritisierte das gesamte Verfahren: Weder die anfänglichen Kosten noch die jährlichen Folgekosten von 1.000 bis 1.500 Euro seien angemessen berücksichtigt worden.
Am Ende blieb der Stadt und den Steuerzahlern eine Rechnung von 98.000 Euro – aufgeteilt in 47.000 Euro aus kommunalen Mitteln und 51.000 Euro aus Steuermitteln. Der Bund der Steuerzahler führte den Fall als Beispiel für überflüssige Bürokratie und mangelnde Finanzplanung an. Weitere Änderungen an den Ampeln sind bisher nicht angekündigt.
