Warkens umstrittene Gesundheitsreform spaltet Politik und Verbände vor Kabinettsentscheidung
Noah Mayer
Warkens umstrittene Gesundheitsreform spaltet Politik und Verbände vor Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der Vorschlag stößt bereits jetzt auf Kritik von Sozialverbänden, Oppositionsparteien und sogar aus Teilen der eigenen CDU/CSU-Fraktion.
Das 160-seitige Arbeitspapier wird noch diskutiert, während die Kabinettsentscheidung näher rückt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass der finale Gesetzentwurf am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werde. Bis dahin seien noch letzte Änderungen am Text möglich.
Widerstand kommt aus verschiedenen Richtungen. SPD-Generalsekretärin monierte, dass Pharmakonzerne sich stärker an der Finanzierung beteiligen müssten. Gleichzeitig forderte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen.
Auch die Grünen bereiten eine eigene Stellungnahme vor. Ihre Bundestagsfraktion will bis Dienstag einen Gegenentwurf finalisieren.
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Die Reform trifft auf Ablehnung bei Wohlfahrtsverbänden, der SPD und Teilen der Union. Angesichts der für Mittwoch anstehenden Kabinettssitzung muss die Regierung nun entscheiden, ob sie den Entwurf nachbessert oder trotz der Bedenken vorprescht. Das Ergebnis wird die künftige Gesundheitsfinanzierung und -versorgung für Millionen Menschen prägen.
