Tönisvorst will Raser mit eigenen Blitzern stoppen – doch nicht alle sind überzeugt
Moritz Neumann
Tönisvorst will Raser mit eigenen Blitzern stoppen – doch nicht alle sind überzeugt
Eltern in Tönisvorst schlagen Alarm wegen rücksichtsloser Raser in der Nähe einer örtlichen Grundschule – es habe bereits mehrere Beinahe-Unfälle gegeben. Die Vorfälle haben die Debatte über Verkehrssicherheit in kleineren Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) neu entfacht. Nun könnte eine geplante Änderung des Landesrechts bald auch Kommunen wie Tönisvorst ermöglichen, eigene Blitzer aufzustellen – eine Option, die bisher nur größeren Städten vorbehalten ist.
Aktuell dürfen in NRW nur Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern Geschwindigkeitsmessgeräte betreiben. Tönisvorst mit seinen rund 30.000 Einwohnern verfügt nicht über diese Befugnis und kann daher Tempolimits in der Nähe von Schulen oder anderen Gefahrenzonen nicht selbst durchsetzen. Die Landesregierung bereitet jedoch eine Gesetzesnovelle vor, die auch kleinen Gemeinden die Nutzung eigener Blitzer erlauben soll.
Die Initiative zur Reform ging ursprünglich von den Grünen aus, findet mittlerweile aber auch Unterstützung bei der CDU. Der Politiker Marc Buchholz setzt sich besonders für die Erweiterung der Rechte kleinerer Kommunen ein. Sollte das neue Gesetz verabschiedet werden, erhalten zudem Landkreise und kreisfreie Städte die Möglichkeit, Blitzer auch auf Bundesstraßen einzusetzen. Die Stadtverwaltung in Tönisvorst hat bereits angekündigt, im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes einen gepanzerten Blitzer anzuschaffen – ähnlich wie Dinslakens "Wilde Hilde". Die Geräte in Dinslaken, die in der Nähe von Schulen und Unfallschwerpunkten aufgestellt sind, haben extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen dokumentiert, darunter einen Fahrer, der in einer 50er-Zone 134 km/h fuhr. Die Blitzer haben sich als wirksam erwiesen, um den Verkehr zu beruhigen und die Sicherheit zu erhöhen.
Doch nicht alle stehen hinter dem Vorhaben. Kritiker befürchten, dass kleinere Gemeinden eher an Einnahmen als an Verkehrssicherheit interessiert sein könnten, und verweisen auf die hohen Bußgeldsummen, die Großstädte wie Dortmund, Düsseldorf und Köln im Jahr 2024 durch Tempodelikte eingenommen haben – deutlich mehr als kleinere Kommunen wie Dinslaken. Befürworter betonen hingegen, dass es vor allem darum gehe, Unfälle zu verhindern, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Schulzonen.
Die geplanten gesetzlichen Änderungen würden einen bedeutenden Wandel in der Verkehrskontrolle Nordrhein-Westfalens einläuten. Falls das Gesetz verabschiedet wird, könnten Städte wie Tönisvorst künftig selbst gegen Raser vorgehen, mithilfe von Blitzern die Straßen überwachen und Fußgänger schützen. Die Entscheidung wird zeigen, ob kleinere Gemeinden ein neues Instrument für mehr Sicherheit erhalten – oder ob sie sich mit Vorwürfen auseinandersetzen müssen, wie sie es einsetzen.
