Tankrabatt der Ampel: Warum die geplante Energiesteuer-Senkung in der Kritik steht
Moritz Neumann
Tankrabatt der Ampel: Warum die geplante Energiesteuer-Senkung in der Kritik steht
Die Pläne der Bundesregierung, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken, stoßen auf scharfe Kritik. Eine vorgeschlagene Reduzierung um 17 Cent pro Liter für Mai und Juni soll die Belastung für Verbraucher verringern – doch Fachleute und Verbände halten die Maßnahme für ungeeignet, um gerade denen zu helfen, die sie am dringendsten benötigen. Die Debatte entbrennt, während die Abgeordneten am kommenden Freitag über das Vorhaben abstimmen sollen.
Die Ampelkoalition will die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat werden in einer für Freitag anberaumten Abstimmung über den Entwurf entscheiden.
Kritiker zweifeln jedoch daran, dass die Entlastung bei den richtigen Menschen ankommt. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, bezweifelt, dass die Steuersenkung einkommensschwache Haushalte wirksam entlastet. Stattdessen profitierten eher Besserverdiener, da diese in der Regel längere Strecken zurücklegten und mehr Sprit verbrauchten, so Bentele.
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Auch Ökonomen äußern Bedenken. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnete den Tankrabatt als "ungeeignetes Instrument" in einer Phase der Energieknappheit. Er warnte, dass künstlich gesenkte Preise den Anreiz zum Energiesparen schwächen könnten. Andere Experten betonen, dass Preissignale erhalten bleiben müssten, um einen sparsamen Umgang mit Energie zu fördern.
Der VdK schlägt stattdessen gezieltere Lösungen vor. Anstelle einer pauschalen Steuersenkung plädiert der Verband für direkte Transferzahlungen an einkommensschwache Haushalte. Dies würde Marktverzerrungen vermeiden und sicherstellen, dass die Hilfe bei den Bedürftigen ankommt. Langfristig fordert der VdK den Ausbau barrierefreier öffentlicher Verkehrsmittel sowie die Einführung eines dauerhaft günstigen Deutschlandtickets mit Sozialtarifen.
Nun steht die geplante Steuerentlastung vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung. Bei einer Zustimmung würde die Regelung im Mai in Kraft treten – doch ihre Wirkung bleibt umstritten. Gegner bestehen darauf, dass präzisere und nachhaltigere Entlastungsmaßnahmen die steigenden Kosten besser abfedern würden, ohne die Bemühungen um Energieeinsparungen zu untergraben.
