SPD Meerbusch attackiert Haushaltspolitik: „Schwarze Null“ auf Kosten von Schulen und Wohnraum
Charlotte Simon
SPD Meerbusch attackiert Haushaltspolitik: „Schwarze Null“ auf Kosten von Schulen und Wohnraum
Die Meerbuscher SPD hat die finanziellen Prioritäten der Stadt scharf kritisiert. Die politische Partei wirft der von CDU und FDP geführten Verwaltung vor, unverzichtbare Leistungen zu kürzen, während sie strikt an der "schwarzen Null" im Haushalt festhält. Nun fordert sie dringende Maßnahmen in den Bereichen Wohnen, Schulen und Jugendbeteiligung.
Besonders umstritten sind die stark gestiegenen Grundsteuern. Die SPD verweist auf eine Erhöhung um 680 Prozent, verursacht durch steigende kommunale Hebesätze, die die Bürger zusätzlich belasten. Die Fixierung auf einen ausgeglichenen Haushalt geht auf Kosten von Kitas, Schulen, Sporteinrichtungen und Sozialwohnungen, so die Kritik.
Die Partei drängt auf sofortige Lösungen für die Schulkrise in Meerbusch. Angesichts steigender Schülerzahlen und maroder Gebäude schlägt sie eine Übergangslösung vor: die gemeinsame Nutzung von Ressourcen zwischen den weiterführenden Schulen, bis eine umfassende Machbarkeitsstudie vorliegt. Ein funktionierender Zwischenplan ist unverzichtbar, um weitere Störungen zu vermeiden. Beim Thema Wohnen fordert die SPD den Bau modularer Unterkünfte auf städtischen Grundstücken innerhalb von drei Monaten. Diese sollen anerkannten Geflüchteten und sozial benachteiligten Familien Platz bieten. Von der Stadtverwaltung wird ein klarer Umsetzungsplan verlangt. Zudem unterstützt die Partei Pläne für ein Azubi-Wohnheim, um den Fachkräftenachwuchs in der Region zu sichern.
Transparenz und Bürgerbeteiligung stehen im Mittelpunkt der Forderungen. Die SPD besteht darauf, dass Stadtratssitzungen weiterhin live übertragen und aufgezeichnet werden. Außerdem schlägt sie vor, Mittel aus dem Magazin Standort Meerbusch umzuschichten, um stattdessen den Fährterminal Langst zu modernisieren – ein sinnvollerer Einsatz öffentlicher Gelder, wie es heißt. Im Verkehrsbereich will die Partei das innerstädtische Radschnellwegenetz zu einem Meerbusch-Stern ausbauen, um die Sicherheit und Vernetzung für Radfahrer zu verbessern. Ein weiterer Vorschlag ist die Einrichtung eines kommunalen Jugendrats, der jungen Menschen eine direkte Mitsprache in lokalen Entscheidungsprozessen ermöglicht.
Die SPD-Forderungen umfassen Wohnraum, Bildung und bürgerschaftliches Engagement. Gefordert werden der schnelle Bau modularer Wohnungen, die Unterstützung von Schulen durch Ressourcenbündelung sowie mehr Transparenz in den Ratsgremien. Die Partei setzt sich dafür ein, Gelder aus ihrer Sicht nicht essenzieller Ausgaben in dringende kommunale Bedarfe umzulenken.
