Solinger CDU-Mann unter Druck: Intransparenz-Vorwürfe bei Uber-Entscheidungen
Charlotte Simon
Solinger CDU-Mann unter Druck: Intransparenz-Vorwürfe bei Uber-Entscheidungen
In Solingen eskaliert ein politischer Streit darüber, wie die Stadt mit dem Fahrdienstvermittler Uber umgeht. Jan Welzel, der CDU-Leiter für öffentliche Ordnung, steht nun wegen seiner Entscheidungsfindung in scharfer Kritik. Gegner werfen ihm vor, ohne ausreichende Abstimmung oder Transparenz gehandelt zu haben.
Das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) wirft Welzel vor, zentrale Weichenstellungen hinter verschlossenen Türen getroffen zu haben. Die Gruppe kritisiert, sein Vorgehen mangele es an Offenheit und ignoriere die Beteiligung der Bürger. Im Fokus stehen dabei die Regelungen zu Ubers Geschäftsaktivitäten in der Stadt.
Martin Bender, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung, bezeichnet Wenzelens Methoden als 'ein Lehrbuchbeispiel für Intransparenz und Hinterzimmerpolitik'. Bender kündigte an, die Angelegenheit in der nächsten Ausschusssitzung aufzugreifen und eine umfassende Überprüfung der umstrittenen Entscheidungen zu fordern.
Das BfS verlangt von der Stadtverwaltung, einseitige Alleingänge zu unterlassen. Stattdessen fordert es mehr Bürgerbeteiligung und klarere kommunale Abläufe.
Der Druck auf Welzel wächst, da die Forderungen nach Transparenz immer lauter werden. In der anstehenden Ausschusssitzung wird seine Handhabung der Uber-Entscheidungen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis könnte prägen, wie die Solinger Verwaltung künftig mit der Öffentlichkeit zusammenarbeitet.
