NRW reformiert psychiatrische Versorgung für mehr öffentliche Sicherheit
Noah MayerNRW verschärft das Gesetz nach gewalttätigen Verbrechen durch psychisch Kranke - NRW reformiert psychiatrische Versorgung für mehr öffentliche Sicherheit
Nordrhein-Westfalen führt neues Gesetz zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ein
Nach gewalttätigen Vorfällen mit psychisch kranken Personen will Nordrhein-Westfalen ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die öffentliche Sicherheit stärken soll. Die Reform sieht Änderungen in der psychiatrischen Versorgung, vor Gericht und in Unterbringungseinrichtungen vor – und zwar flächendeckend in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten des Landes.
Kernstück der Neuregelung ist die Einrichtung sogenannter kommunaler psychiatrischer Verbünde in jedem Kreis. Diese sollen die präventive Betreuung und Nachsorge von Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessern. Zudem wird die gerichtliche Kontrolle über psychisch kranke Patient:innen in Notfallsituationen verschärft.
Gerichte erhalten erweiterte Befugnisse: In Ausnahmefällen können sie die Notunterbringung um bis zu 24 Stunden verlängern. Zudem dürfen sie Beurlaubungsanträge zu Beginn einer Unterbringung ablehnen oder an Auflagen knüpfen. Über Entlassungen entscheiden künftig ausschließlich die Amtsgerichte.
Das Gesetz stärkt auch die Zusammenarbeit zwischen psychiatrischen Kliniken, Behörden und Unterbringungseinrichtungen. Krankenhäuser müssen den sozialpsychiatrischen Diensten bei risikobehafteten Patient:innen umfassende Informationen zur Entlassung übermitteln. So soll sichergestellt werden, dass alle relevanten Stellen Zugang zu kritischen Daten über gefährdete Personen haben.
Noch unklar ist, wie viele psychiatrische Kliniken in das verbesserte Informationssystem eingebunden werden. Auch die konkreten Umsetzungsschritte vor Inkrafttreten des Gesetzes stehen noch aus.
Ziel der Reform ist es, Systemlücken zu schließen, indem Kommunikation und Aufsicht verbessert werden. Kliniken, Gerichte und Behörden sollen enger zusammenarbeiten, um psychisch kranke Menschen, die eine Gefahr darstellen könnten, besser zu überwachen und zu unterstützen. Die Änderungen gelten einheitlich in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens.
SPD Solingen wählt Ernst Lauterjung erneut zum Fraktionsvorsitzenden
Erfahrung trifft auf frischen Wind: Die SPD Solingen wählt einen bewährten Vorsitzenden und setzt auf eine Mischung aus Kontinuität und neuen Ideen. Was das für die Stadt bedeutet.
Schwerer Motorradunfall in Bochum: 19-Jähriger stürzt mit illegalem VFL-Bochum-Bike
Ein junger Fahrer riskierte sein Leben – mit fatalen Folgen. Warum das VFL-Bochum-Motorrad nie hätte auf der Straße sein dürfen und was die Polizei jetzt aufdeckt.
Hanka Rackwitz wird Wirtin: Vom TV-Star zur Dorfkrug-Chefin in Sachsen-Anhalt
Ein Wasserschloss gegen Kegelbahn und Bücherecke: Wie Hanka Rackwitz mit 20 Mitarbeitern ländliche Gastfreundschaft neu erfindet. Bald öffnet die Tür – doch zwei Hürden fehlen noch.
Kylie Minogue rockt Chanel-Show bei der Paris Fashion Week und bricht Social-Media-Rekorde
Ein Auftritt, der die Welt zum Staunen brachte: Kylie Minogue performt in funkelndem Chanel – während Margot Robbie und Teyana Taylor mit radikalen Styling-Wechsel überraschen. Warum diese Show Geschichte schreibt.
Herforder Projekt bringt Kindern Nachhaltigkeit spielerisch bei
Wie wird aus Wissen über Lebensmittel ein Abenteuer? In Herford lernten Kinder mit allen Sinnen, was Nachhaltigkeit wirklich bedeutet. Ein Projekt mit Vorbildcharakter.
62-Jährige nach E-Scooter-Unfall in Duisburg schwer verletzt
Ein scheinbar harmloser E-Scooter wird zur Gefahr: Eine Seniorin erleidet Verletzungen nach einem Zusammenstoß. Warum dieser Fall in Duisburg besonders ist.
Glasflasche auf fünfjähriges Mädchen in Bielefeld geworfen – Polizei sucht Täter
Ein harmloser Radausflug endet fast in einer Katastrophe. Warum ein Mann in Bielefeld ein kleines Mädchen mit einer Flasche attackierte – und warum die Polizei jetzt dringend Zeugen sucht.
Solingens Vize-Bürgermeister kehrt nach dreijähriger Suspendierung zurück
Drei Jahre nach seiner Absetzung kehrt Jan Welzel ins Amt zurück. Was das Urteil für Solingens Verwaltung bedeutet – und warum die Landesregierung noch Widerspruch einlegen könnte.
"Essen Winter Traum" endet mit Feuerwerk und letzter Eiszeit am 10. März
Ein letzter Tag auf dem Eis, bevor es schmilzt: Mit Musik, Eiskunstlauf und einem farbenfrohen Finale feiert Essen den Winterabschied. Wer verpasst es?
ZDF-Doku enthüllt: Wie Trumps Macht und Millionen verschmolzen
Von New York bis NRW: Die Recherche deckt auf, wer von Trumps Politik profitierte – und warum Demokratie dabei auf der Strecke blieb. Ein brisanter Film über Gier und Einfluss.
Amanda Miguel rührt mit emotionalem Konzert im Auditorio Nacional zu Tränen
Mit zitternder Stimme sang sie für ihn, mit dem Publikum im Chor. Dieser Abend wurde zur Liebeserklärung an die Musik – und an das, was bleibt.
Schwerer Unfall in Oberhausen: Audi-Fahrer rast gegen Baum – war es ein illegales Rennen?
Plötzlich knallt es: Ein junger Fahrer verliert die Kontrolle – doch war es wirklich ein Tier, das ihn ablenkte? Zeugen berichten von rasenden Sportwagen und einem geheimen Wettkampf.
Graffiti-Ermittlungen gegen SPD-Politiker eskalieren: Staatsanwaltschaft in der Kritik
Ein juristischer Sieg gegen die Staatsanwaltschaft bringt neue Fragen auf. Warum behält die Polizei trotz Rückgabe von Beweismitteln Laptop und Sprühdosen ein? Und was bedeutet der Fall für die zerrissene AfD vor ihrem Parteitag?
Kevin Costner und Brooks Nader glänzen bei der Eröffnung von Zero Bond in Las Vegas
Ein Abend voller Glamour: Hollywoodstars und Topmodels trafen sich in Las Vegas zur Eröffnung des exklusivsten Clubs der Stadt. Doch wer fehlte überraschend?
NRW gedenkt verfolgter Abgeordnete mit neuem Mahnmal "Sei Mensch"
Ein Eichenholztisch, ein digitales Gedenkbuch – und 80 Schicksale, die nicht vergessen werden. Warum NRW jetzt ein Zeichen gegen das Vergessen setzt.
Bergisch Gladbach setzt Bauturbo ein – drei Wohnprojekte starten durch
Drei Standorte, ein Ziel: schneller Wohnraum. Doch die CDU behält das letzte Wort – trotz verkürzter Fristen und politischer Kompromisse. Die Stadt setzt auf Tempo, ohne die Stadtplanung aus der Hand zu geben.