KiBiz-Reform in NRW: Warum Erzieher jetzt gegen das Kernzeitenmodell kämpfen
Felix Schneider
Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - KiBiz-Reform in NRW: Warum Erzieher jetzt gegen das Kernzeitenmodell kämpfen
Kindertagesbetreuungsreform in Nordrhein-Westfalen löst sofortige Proteste aus
In Nordrhein-Westfalen hat eine geplante Reform der Kindertagesbetreuung umgehend scharfe Kritik ausgelöst. Während Verena Schäffer, die erst vor wenigen Tagen ihr Amt als Ministerin für Kinder und Familie angetreten ist, im Düsseldorfer Landtag das umstrittene Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorstellte, versammelten sich vor dem Gebäude rund 300 Erzieherinnen und Erzieher, um gegen die Pläne zu protestieren. Im Inneren des Parlaments entbrannten unterdessen hitzige Debatten über die vorgeschlagenen Änderungen.
Im Mittelpunkt der Proteste steht das sogenannte "Kernzeitenmodell", ein zentraler Baustein der Reform. Demzufolge sollen Fachkräfte in Kitas künftig nur noch für fünf Stunden täglich garantiert werden. Die Demonstranten warnen, dass dies die Betreuungsqualität für Kinder und Familien verschlechtern und außerhalb dieser begrenzten Zeiten Versorgungslücken entstehen ließen.
Ministerin Schäffer, die ihr Amt erst seit vier Tagen innehat, verteidigte das Modell. Es biete mehr Flexibilität bei der Personalplanung und ermöglicht es den Einrichtungen, sich besser an unterschiedliche Bedarfe anzupassen, argumentierte sie. Kritiker wie die FDP widersprachen jedoch vehement und bezeichneten den Gesetzentwurf als "grundlegend fehlerhaft". Die Liberalen monieren, dass die Reform die tatsächlichen Anforderungen der Kita-Träger ignoriert.
Ein weiterer wunder Punkt ist das versprochene dritte beitragsfreie Kitajahr, das im aktuellen Entwurf keine Erwähnung findet – obwohl es zuvor zugesagt worden war. Dies verstärkt die Verärgerung unter Beschäftigten und Oppositionspolitikern. Auch die AfD meldete sich zu Wort und brandmarkte die auf 2027 verschobene Umsetzung als "ein weiteres Jahr des Stillstands" für die ohnehin schon überlasteten Kitas.
Im Parlament zeigte sich der SPD-Familienpolitiker Dennis Maelzer zwar anerkennend für Schäffers Engagement in ihrer neuen Rolle, warnte sie jedoch vor allzu großen Erwartungen an einen reibungslosen Prozess. Gleichzeitig verteidigte der CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die bestehenden Teilzeitregelungen für Eltern und lehnte strengere Vorgaben ab. Schäffer selbst betonte zwar ihre Dialogbereitschaft mit allen Beteiligten, signalisierte aber bisher keine Bereitschaft, vom Kernzeitenmodell abzurücken.
Das Kinderbildungsgesetz sieht sich nun massivem Widerstand von Erzieherinnen, Erziehern und politischen Gegnern ausgesetzt. Angesichts der bereits laufenden Proteste und unerfüllter zentraler Versprechen bleibt die Zukunft der Reform ungewiss. Schäffers nächste Schritte werden zeigen, ob der Gesetzentwurf nachgebessert werden kann, um die Bedenken zu entkräften – oder ob der Widerstand eine grundlegende Überarbeitung erzwingen wird.
