IW Köln fordert gezielte Ausgleichszölle gegen Chinas unfaire Handelspraktiken
Moritz Neumann
IW Köln fordert gezielte Ausgleichszölle gegen Chinas unfaire Handelspraktiken
Das Kölner Institut für Wirtschaftsforschung (IW Köln) fordert neue Zölle, um der wirtschaftlichen Einflussnahme Chinas entgegenzuwirken. Die vorgeschlagenen Ausgleichszölle sollen unfaire Wettbewerbsbedingungen in Schlüsselbranchen ausgleichen. Der Ökonom Jürgen Matthes betont, dass rasches Handeln nötig sei, um heimische Märkte zu schützen – ohne jedoch in Protektionismus zu verfallen.
Die EU hat in den vergangenen Jahren bereits Schritte gegen Chinas Handelspraktiken unternommen. Dazu zählen Subventionsprüfungen, Zölle auf Importe wie Glasfaserprodukte (2023) und Befestigungselemente (2022) sowie das 2023 eingeführte Anti-Zwangsmaßnahmen-Instrument. Die Verordnung über ausländische Subventionen, ebenfalls seit 2023 in Kraft, überwacht nun verzerrende Subventionen, während WTO-Beschwerden gegen chinesische Politiken weiterlaufen.
Matthes unterstreicht, dass Zölle gezielt nur Branchen mit starker inländischer Produktion treffen sollten, die auch ohne Subventionen wettbewerbsfähig wären. Der Maschinenbau sei ein solches Feld, in dem Ausgleichszölle infrage kämen. Die Maßnahmen dienten nicht der Bestrafung, sondern dem Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen, so der Experte.
Vor der Verhängung von Zöllen müssten die Behörden jedoch das Ausmaß unfairem Wettbewerbs in verschiedenen Sektoren und Produktlinien prüfen. Der IW-Ökonom pocht auf eine zügige Umsetzung, um weitere Marktverzerrungen zu verhindern.
Die geplanten Ausgleichszölle zielten vor allem auf Branchen wie den Maschinenbau ab. Sie sollen Chinas staatlich gestützte Vorteile neutralisieren – nicht den Handel gänzlich blockieren. Falls eingeführt, könnten diese Schritte die EU-Reaktion auf subventionierte Importe künftig grundlegend verändern.
