Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Moritz Neumann
Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Großer Steuerhinterziehungsprozess zu Cum-Ex-Geschäften in Siegburg eröffnet
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In Siegburg bei Bonn hat ein bedeutender Prozess wegen Steuerhinterziehung begonnen, bei dem es um die sogenannten Cum-Ex-Deals geht. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, dem Staat Steuerschäden in Höhe von rund 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Verhandelt wird in einem eigens errichteten Gerichtssaal am Landgericht Bonn.
Zu den Angeklagten zählen zwei frühere Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die sich wegen schwerer Steuerhinterziehung verantworten müssen. Ein dritter Beschuldigter wird der Beihilfe zu dem System vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Gruppe vor, durch Cum-Ex-Transaktionen Steuern erstattet bekommen zu haben, die nie gezahlt wurden. Bei diesen komplexen Aktiengeschäften sollen sie angeblich rechtliche Schlupflöcher ausgenutzt haben, um unrechtmäßige Rückerstattungen zu erwirken. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Köln, während der Prozess in Siegburg stattfindet.
Die Verhandlungen sind auf mindestens 53 Verhandlungstage angesetzt und sollen bis Mitte Dezember dauern. Noch in diesem Jahr könnten bis zu sieben weitere Anklagen folgen – ein Hinweis darauf, dass die Ermittlungen in ähnlichen Fällen ausgeweitet werden.
Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten empfindliche Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung an dem Betrug. Der Prozess markiert einen weiteren Schritt in Deutschlands anhaltendem Vorgehen gegen Cum-Ex-Geschäfte. Ob in anderen Regionen zusätzliche Verfahren laufen, haben die Behörden bisher nicht bestätigt.
