Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach eskaliert: Verhandlungen platzen trotz Kompromissen
Moritz Neumann
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach eskaliert: Verhandlungen platzen trotz Kompromissen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach gescheitert – trotz Annäherung in zentralen Fragen
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Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach sind gescheitert, obwohl sich SPD und Grüne in zentralen Punkten fast einig waren. Die beiden Parteien hatten einen Plan vorgelegt, der auf Steuererhöhungen verzichtet und stattdessen Infrastruktur sowie Kinderbetreuung priorisiert. Doch Streit über Stellenstreichungen und Personalkosten ließ die Verhandlungen schließlich platzen.
Die Stadtverwaltung leidet bereits unter massivem Druck, nachdem jahrelang strenge Personalobergrenzen galten. Weitere Kürzungen könnten nun den Betrieb gefährden, warnt der Personalrat.
Im Mittelpunkt der gescheiterten Gespräche stand die Forderung von SPD und Grünen an Bürgermeisterin oder Bürgermeister, die Personalkosten bis 2026 um zwei Prozent zu senken – bis 2028 sollte der Abbau sogar vier Prozent betragen. SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt argumentierte, eine starre Obergrenze würde die Beschäftigten überlasten und ihrer Gesundheit schaden. Stattdessen schlug seine Partei einen Einstellungsstopp sowie eine Begrenzung neuer Stellen vor.
Der Haushaltsentwurf sah unter anderem eine Million Euro für dringende Straßeninstandsetzungen vor, zudem 73 Millionen Euro zur Fortführung des Schulbauprogramms. Weitere 200.000 Euro sollten für zusätzliche Schnellbusse während Bahnsperrungen fließen, der gleiche Betrag war zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Kitas vorgesehen. Haushalte mit einem Einkommen unter 40.000 Euro sollten zudem von Kita-Gebühren befreit bleiben.
Trotz dieser Maßnahmen warnte der Personalrat, dass sieben geplante Stellenstreichungen – etwa in der Schulverwaltung und im Bauamt – die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter schwächen würden. Seit der Einführung einer Personalobergrenze im Jahr 2010 kämpft die Verwaltung mit chronischer Unterbesetzung.
SPD und Grüne hatten der CDU bereits Zugeständnisse gemacht, etwa bei der Umnutzung des Zanders-Industriegeländes. Ohne eine finale Einigung bleibt die Zukunft des Haushalts jedoch ungewiss.
Das Scheitern der Verhandlungen hinterlässt Bergisch Gladbach ohne beschlossenen Haushalt. Sollte keine Lösung gefunden werden, könnten geplante Investitionen in Straßen, Schulen und Kinderbetreuung auf Eis liegen. Gleichzeitig steht die Funktionsfähigkeit der Verwaltung auf dem Spiel, während der Personalmangel weiter zunimmt.
