Grüne in NRW zanken über Neubauers umstrittenen Chemie-Pakt mit CO₂-Kompromissen
Moritz Neumann
Grüne in NRW zanken über Neubauers umstrittenen Chemie-Pakt mit CO₂-Kompromissen
In der nordrhein-westfälischen Grünen-Partei wachsen die Spannungen um den von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur vorgeschlagenen "Chemie- und Raffinerie-Pakt". Der Pakt, der auch Maßnahmen zur Unterstützung klimaschädlicher Industriepraktiken enthält, wurde vom Jugendverband der Partei abgelehnt und widerspricht einem Beschluss des Landtags. Am Sonntag wollen die Grünen auf einer Landeskonferenz in Krefeld über den Pakt diskutieren – Neubaur wird dort eine Rede halten.
Der von Neubaur vorlegte Pakt sieht umstrittene Regelungen vor, darunter die Verlängerung kostenloser CO₂-Zertifikate und die Anerkennung negativer Emissionen. Dies stößt bei der Grünen Jugend auf scharfe Kritik, die darin einen "Verrat an den klimapolitischen Grundsätzen" sieht. Zudem steht der Pakt im Widerspruch zu einem Koalitionsbeschluss des Landtags, der die unterirdische CO₂-Speicherung verbietet und eine klimaneutrale Zementproduktion fordert.
Neubaur verteidigt den Pakt mit dem Argument, er verbinde wirtschaftliche Realitäten mit Klimaschutz. Doch innerhalb der regierenden Fraktion der Grünen mehren sich Unmut und Vorwürfe – einige Abgeordnete bemängeln, nicht ausreichend über die Inhalte informiert worden zu sein.
Auf der Landesparteikonferenz in Krefeld am Sonntag wird der "Chemie- und Raffinerie-Pakt" nun zur Debatte stehen. Mona Neubaur, die den Pakt eingebracht hat, wird als Rednerin erwartet. Ziel der Veranstaltung ist es, die wachsenden Konflikte innerhalb der Partei über die Vereinbarkeit des Pakts mit den eigenen Klimazielen zu klären.
