Große Kundgebung in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Felix Schneider
Große Kundgebung in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Kundgebung in Düsseldorf fordert Überprüfung rechtsextremer Parteien
Am Samstag, dem 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Demonstration statt, die eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordert. Unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" ruft der Protest dazu auf, alle Parteien zu bewerten, die als rechtsextrem eingestuft oder unter Extremismusverdacht stehen. Unterstützung erhält die Veranstaltung unter anderem vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi).
Die Kundgebung beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind eingeladen, sich bereits um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, zu versammeln, um gemeinsam zur Demonstration anzureisen.
Im Fokus der Proteste stehen insbesondere Parteien, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet werden. Im Mai 2025 war die AfD bundesweit als "eindeutig rechtsextrem" eingestuft worden, doch ein Kölner Gericht setzte diese Entscheidung vorläufig außer Kraft. Dennoch gelten mehrere Landesverbände – Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und seit Februar 2026 auch Niedersachsen – weiterhin offiziell als rechtsextrem. Während sich mehrere Bundesländer für ein Überprüfungsverfahren ausgesprochen haben, steht Nordrhein-Westfalen diesem Vorhaben bisher nicht unterstützend gegenüber.
Der Bundesrat könnte ein solches Prüfverfahren mit einfacher Mehrheit einleiten. Die Organisatoren haben eine eigene Website unter www.pruef-demos.de eingerichtet, auf der weitere Informationen zu finden sind. Zudem verbreitet der DeVi Details über seine eigene Homepage und Social-Media-Kanäle.
Die "ÜBERPRÜFEN!"-Demonstration zielt darauf ab, eine offizielle Bewertung rechtsextremer Parteien durch Deutschlands höchstes Gericht zu erwirken. Mit Rückhalt lokaler Demokratieinitiativen und einem klaren Ablaufplan will die Veranstaltung mehr Transparenz bei der Einstufung extremistischer Bestrebungen erreichen. Aktuelle Updates und organisatorische Hinweise sind über die Online-Plattformen der Veranstalter abrufbar.
