Graffiti-Ermittlungen gegen SPD-Politiker eskalieren: Staatsanwaltschaft in der Kritik

Interne Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Graffiti-Ermittlungen gegen SPD-Politiker eskalieren: Staatsanwaltschaft in der Kritik

Ein umstrittenes Graffiti-Verfahren in Menden hat scharfe Kritik vom Generalstaatsanwalt von Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Die von der Staatsanwaltschaft Arnsberg geführten Ermittlungen richteten sich gegen einen jungen SPD-Politiker und eine Frau wegen anti-Merz-Parolen. Beide Betroffenen haben inzwischen rechtlich gegen die Durchsuchungen ihrer Wohnungen erfolgreich geklagt.

Der Fall hat zudem interne Spannungen innerhalb der AfD offengelegt: Parteimitglieder stellen die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft infrage – und das kurz vor einem entscheidenden Parteitag am kommenden Wochenende.

Ausgelöst wurde der Streit, als die Polizei die Wohnungen des jungen SPD-Politikers und der Frau wegen Graffiti gegen CDU-Chef Friedrich Merz durchsuchte. Beide wehrten sich juristisch – mit Erfolg: Das Landgericht Arnsberg gab ihren Klagen statt. Der Einspruch der Frau führte zur Aufhebung der Wohnungsdurchsuchung. Auch der Anwalt des jungen Mannes setzte sich durch: Die Behörden mussten zwei USB-Sticks und ein Notizbuch zurückgeben – allerdings erst kürzlich, obwohl die Anordnung des Staatsanwalts bereits aus dem vergangenen Sommer stammte.

Nun übt der Generalstaatsanwalt in Hamm Kritik an der Arnsberger Staatsanwaltschaft wegen der Fallbearbeitung. Eine interne Prüfung ergab, dass es weder für die Eilbedürftigkeit des Durchsuchungsbeschlusses noch für die Akteneinsicht eine dringende Notwendigkeit gab. Dennoch befinden sich der Laptop des jungen Mannes und Sprühdosen weiterhin in Polizeigewahrsam.

Innerhalb der AfD hat der Fall die internen Konflikte verschärft. Offene Kritik an den Ermittlungen setzt den Landesvorsitzenden Martin Vincentz unter Druck – zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Unmittelbar vor dem Parteitag in Marl, auf dem Machtkämpfe erwartet werden. Die wachsende Popularität der AfD – 14,5 Prozent bei jüngsten Kommunalwahlen und prognostizierte 15 Prozent bei der Landtagswahl 2027 – erhöht die Spannungen zusätzlich.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg steht nun sowohl von gerichtlicher Seite als auch vom Generalstaatsanwalt in der Kritik. Dem jungen SPD-Politiker und der Frau wurden zwar Teile ihres Eigentums zurückgegeben, doch einige Gegenstände bleiben weiterhin beschlagnahmt. Unterdessen halten die internen Streitigkeiten der AfD über den Fall an – die Parteiführung gerät zunehmend unter Druck, kurz vor dem anstehenden Wochenende-Parteitag.