Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung eskaliert
Moritz Neumann
Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der Stadtverwaltung und dem Bündnis "Gegen Rechts" entbrannt. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Mitglieder ausspionieren zu wollen. Die Spannungen eskalierten, nachdem die Behörden persönliche Daten als Bedingung für die weitere Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums verlangten.
Der Konflikt begann, als die Stadt eine Liste mit den vollständigen Namen der Bündnismitglieder forderte. Im Gegenzug durfte die Gruppe den Veranstaltungsort Katakomben weiterhin für ihre alle zwei Wochen stattfindenden Treffen nutzen. Zudem erkundigte sich die Verwaltung nach möglichen Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft".
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Vertreter des Bündnisses lehnten die Forderung ab und begründeten dies mit Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßig geschützte Recht auf freie Vereinigung. Sie warfen dem Bürgermeister vor, eine "Liste politischer Überzeugungen" anzulegen und "Antifa-Diffamierung" zu betreiben. Die Stadt hingegen bestreitet jegliches Fehlverhalten und betont, lediglich nach einer einzelnen Kontaktperson – nicht nach einer vollständigen Mitgliederliste – gefragt zu haben.
Nach Verhandlungen willigte das Bündnis ein, die Namen von vier Vertretern zu nennen. Die Gruppe wird nun in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen entscheiden. Viele Mitglieder zeigen sich verärgert und befürchten, die Verwaltung wolle ihre Identitäten preisgeben.
Die Stadt beharrt darauf, weder ein Verbot verhängt noch eine umfassende Liste erstellt zu haben. Das Bündnis hingegen sieht in den Forderungen einen unzulässigen Eingriff, der darauf abzielt, ihre Aktivitäten zu überwachen.
Vorerst wird das Bündnis seine Treffen in den Katakomben fortsetzen, wobei vier namentlich bekannte Vertreter offiziell gemeldet sind. Die Stadt hat sich zu den Vorwürfen nicht weiter geäußert. Beide Seiten bleiben uneins darüber, ob die Anfrage nach persönlichen Daten berechtigt war oder einen Versuch darstellte, politische Aktivisten zu überwachen.
