Gericht ebnet Weg für umstrittene AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke in Dortmund
Moritz Neumann
Gericht: Rede von Höcke in Dortmunder Rathaus zugelassen - Gericht ebnet Weg für umstrittene AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke in Dortmund
Eine rechtsextreme AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke als Redner wird nun doch im Dortmunder Rathaus stattfinden, nachdem ein Gericht das Verbot des Oberbürgermeisters aufgehoben hat. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die Partei gleich behandelt werden müsse wie andere Ratsfraktionen. Damit wurde eine frühere Erklärung des Dortmunder Oberbürgermeisters gekippt, der die Veranstaltung als "unzulässig" eingestuft hatte.
Die AfD-Fraktion in Dortmund hatte zu einem Neujahrsempfang mit Höcke als Hauptredner eingeladen. Die für Sonntagabend geplante Veranstaltung sieht 280 geladene Gäste vor. Oberbürgermeister Alexander Kalouti hatte sie zunächst untersagt und dabei auf Höckes umstrittene politische Haltung verwiesen.
Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Es urteilte, dass die AfD als Ratsfraktion nicht anders behandelt werden dürfe als andere Gruppen. Die Entscheidung sorgt dafür, dass die Veranstaltung trotz der Einwände des Oberbürgermeisters stattfinden wird.
Die AfD ist mit Sitzen im Dortmunder Stadtrat vertreten, wobei die genaue Zahl unklar bleibt. Die Partei hatte zwar Streit um Ausschussposten, doch ihre Vertretung im Rat gewährt ihr nach Kommunalrecht dieselben Rechte wie anderen Fraktionen.
Mit dem Urteil kann Höckes Rede nun wie geplant gehalten werden. Die Dortmunder Stadtverwaltung muss die Veranstaltung ohne Einschränkungen zulassen. Die Entscheidung setzt einen Präzedenzfall dafür, wie die AfD künftig in kommunalen Angelegenheiten behandelt wird.
