Fehlalarme belasten Städte mit 250 Millionen Euro – wer zahlt die Rechnung?

"Fehlalarme" in der Notrufzentrale - Müssen Bürger die Kosten tragen? - Fehlalarme belasten Städte mit 250 Millionen Euro – wer zahlt die Rechnung?

Der Städtetag, der die Städte in Nordrhein-Westfalen vertritt, hat das Landesgesundheitsministerium aufgefordert, einzugreifen und mit den Krankenkassen über das wachsende Problem der Fehlalarme bei Notfalleinsätzen zu vermitteln. Da etwa jeder fünfte Notruf sich als unnötig erweist, geraten die Kommunen zunehmend unter finanziellen Druck – mit potenziellen jährlichen Mehrkosten von mindestens 250 Millionen Euro.

Das Gesundheitsministerium prüft zwar Kompromisslösungen, sieht sich jedoch durch das Fehlen landesweiter Daten zu Fehlalarm-Einsätzen behindert. Aktuell gebe es keine rechtliche Grundlage, um die Kassen künftig an den Kosten zu beteiligen, heißt es. Der Städtetag fordert den Bund auf, das Sozialgesetzbuch so zu ändern, dass Vor-Ort-Behandlungen oder Arztbesuche abgerechnet werden können – Leistungen, die bisher nicht von den krankenkassen übernommen werden.

Zwar tragen die Kommunen die Finanzierung des Rettungsdienstes, doch das Land hat keine Möglichkeit, die gesetzlichen Krankenversicherungen zu zwingen, sich an den Kosten für nicht berechtigte Einsätze zu beteiligen. Der Städtetag warnt: Scheitern die Verhandlungen mit den Kassen, könnten die Städte gezwungen sein, Bürgern für bestimmte Notfalleinsätze Rechnungen zu stellen, um die Ausgaben zu decken.

Die Lage unterstreicht den dringenden Bedarf nach einer Übergangslösung und einer Landesbürgschaft, um zu verhindern, dass die Kommunen allein auf den finanziellen Folgen von Fehlalarmen sitzenbleiben. Während das Ministerium nach Kompromissen sucht und der Städtetag gesetzliche Änderungen einfordert, bleibt die Zukunft ungewiss.