Bürger für Solingen plant partizipativen Haushalt und digitale Modernisierung bis 2027
Moritz Neumann
Bürger für Solingen plant partizipativen Haushalt und digitale Modernisierung bis 2027
Die Bürger für Solingen (BfS)-Fraktion hat zentrale Pläne für die Zukunft der Stadt vorgestellt. In den vergangenen fünf Jahren setzte sich die Gruppe für mehr Bürgerbeteiligung, moderne Infrastruktur und verbesserte öffentliche Dienstleistungen ein. Ihre jüngsten Vorschläge konzentrieren sich auf Tourismus, Verkehr und digitale Bezahlsysteme in städtischen Einrichtungen.
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2022 reichte die BfS einen Antrag ein, um in Solingen einen partizipativen Haushalt einzuführen. Bereits im folgenden Jahr wurde die Stadt damit zur ersten in Nordrhein-Westfalen, die ein solches Modell umsetzte – und stellte 500.000 Euro für von Bürgern initiierte Projekte bereit. Ähnliche Systeme gibt es bereits in Bonn (jährlich eine Million Euro seit 2013), Leipzig (bezirksbezogen seit 2015), Wolfsburg (seit 2019) und Berlin-Pankow (seit 2020).
Die Fraktion strebt nun eine Ausweitung dieses Ansatzes für das Haushaltsjahr 2027 an. Darüber hinaus setzt sie sich für die Modernisierung der Zahlungssysteme in öffentlichen Einrichtungen ein, um Kreditkarten und alternative Bezahlmethoden zu ermöglichen. Auch die Sicherheit steht auf der Agenda: Geplant sind bessere Beleuchtungen in offenen Schulhöfen, um Risiken zu verringern.
Der Öffentliche Nahverkehr bleibt ein zentrales Anliegen. Die BfS fordert ein effizienteres, bedarfsgerechteres System, das besser auf die Bedürfnisse der Einwohner eingeht. Zudem unterstützt sie eine Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Jugendrats, um das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.
Nachhaltige Entwicklung bleibt ein Kernziel der BfS in Solingen. Ihre Initiativen zielen auf Tourismus, Stadtplanung und Infrastrukturausbau ab. Sollten diese Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie in den kommenden Jahren maßgeblich prägen, wie die Stadt öffentliche Mittel und Dienstleistungen verwaltet.
