Bundesrechnungshof warnt: Deutschlands Schulden explodieren bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro
Charlotte Simon
Bundesrechnungshof warnt: Deutschlands Schulden explodieren bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro
Deutschlands Staatsverschuldung steuert auf 2,7 Billionen Euro bis 2029 zu – das warnt zumindest Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs. Er wirft der Politik vor, mit den öffentlichen Finanzen ein "kolossales Hin-und-Her-Spiel" zu betreiben, statt die eigentlichen Probleme anzugehen. Schellers Kritik kommt zu einer Zeit, in der die Sorgen über die Nachhaltigkeit der deutschen Schuldenpolitik immer größer werden.
Im Mittelpunkt seiner jüngsten Warnung steht der rasante Anstieg der Bundesverschuldung, die selbst die zusätzlichen 800 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen schulden, noch nicht einmal berücksichtigt. Scheller moniert, dass Politiker auf finanzielle Herausforderungen allzu oft mit der Forderung nach mehr Mitteln reagierten – statt Ausgabenprioritäten grundlegend zu überdenken.
Besonders umstritten ist der 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, ursprünglich für Infrastruktur- und Klimainvestitionen gedacht. Scheller wirft der Regierung vor, das Sondervermögen in einer Weise umzuwidmen, die verfassungsrechtliche Grenzen ausreizen könnte – und wirft damit Fragen für das Bundesverfassungsgericht auf. Sein Amt hatte bereits früher ähnliche Bedenken geäußert, etwa beim Klimafonds, der als Beispiel für fragwürdige Finanzmanöver galt.
Hinzu kommt, dass die Regierung diese Schulden zu deutlich höheren Zinsen finanziert. Scheller fordert die Politik auf, sich der Realität zu stellen, und gibt unumwunden zu: "Wir können uns die alten Versprechen schlicht nicht mehr leisten." Trotz dieser Warnungen gab es bisher jedoch keine konkreten gesetzgeberischen Schritte, um die Umwidmung des Fonds zu verhindern. Stattdessen trieb die Regierung im März 2025 eine Grundgesetzänderung voran, die das Sondervermögen rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft setzte.
Schellers Äußerungen unterstreichen die wachsende Sorge um Deutschlands finanzpolitischen Kurs. Mit steigenden Schuldenständen und wachsenden Zinslasten wird der Druck auf die öffentlichen Haushalte weiter zunehmen. Doch ohne unmittelbare Kurskorrekturen bleibt das Problem ungelöst – während die Verschuldung weiterwächst.
