Apotheker verklagen Kammer wegen hoher Beitragsgebühren in Westfalen-Lippe
Felix Schneider
Apotheker verklagen Kammer wegen hoher Beitragsgebühren in Westfalen-Lippe
Achtzehn Apotheker in Westfalen-Lippe haben gegen ihre Berufskammer Klage eingereicht, um gegen die erhobenen Beitragsgebühren vorzugehen. Im Mittelpunkt der Streitigkeiten stehen Forderungen in Höhe von insgesamt 44.000 Euro, wobei weitere Klagen die Summe voraussichtlich noch erhöhen werden. Der Schritt folgt einem umstrittenen Gerichtsurteil in einem benachbarten Bezirk, das die Finanzgebarung der Kammern infrage stellte.
Die Klagen wurden von Mitgliedern der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) eingereicht, nachdem sie ihre jüngsten Beitragsbescheide erhalten hatten. Ihre Beschwerden ähneln einem Fall in Nordrhein, wo das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass die finanziellen Rücklagen der dortigen Kammer übermäßig hoch seien. Dieses Urteil veranlasste die Apotheker in Westfalen-Lippe, ihre eigenen Gebühren anzufechten.
Sowohl die AKWL als auch die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) halten die Argumentation des Gerichts für fehlerhaft. Sie behaupten, die zugrunde gelegten rechtlichen Maßstäbe seien ursprünglich für Industrie- und Handelskammern und nicht für Apothekerkammern konzipiert worden. Die AKNR hat inzwischen Berufung gegen die Abweisung ihres eigenen Falls eingelegt – das Ergebnis könnte die Verfahren in Westfalen-Lippe maßgeblich beeinflussen.
Sollte sich der aktuelle Trend fortsetzen, könnte der Gesamtwert der Forderungen bis zum dritten Quartal auf etwa 66.000 Euro ansteigen. Rechtsbeobachter weisen darauf hin, dass eine weitere Auslegung der Gerichtslogik Richtern ermöglichen könnte, die gesamte Finanzplanung einer Kammer zu prüfen. Dies würde einen deutlichen Wandel darin bedeuten, wie Berufsverbände ihre Gebühren festsetzen und einziehen.
Die Streitfälle sind noch nicht entschieden, da die Berufung der AKNR noch aussteht. Ein Erfolg könnte die Klagen in Westfalen-Lippe stoppen, während eine erneute Abweisung weitere Apotheker ermutigen könnte, gegen ihre Beitragsbescheide vorzugehen. Derzeit beläuft sich die strittige Summe auf 44.000 Euro – doch dieser Betrag könnte steigen, falls zusätzliche Klagen hinzukommen.
